Europawahlen 2009

Von Joan Marc Simon, Generalsekretär der UEF
Übersetzt von Julia Brink

Die Zeit ist reif für Europa. Der derzeitige wirtschaftliche Abschwung kann eine gefährliche Bedrohung für das europäische Projekt bedeuten. Zweifelsohne könnte er jedoch auch die Gelegenheit sein, auf die Föderalisten seit Jahren warten. Gerade in Krisenzeiten ist der Wert eines vereinten Europas offensichtlicher denn je. Gerade jetzt müssen wir uns umso stärker für eine neue vertragliche Grundlage für die Union einsetzen, für eine einheitliche wirtschaftliche Steuerung, einen soliden europäischen Haushalt, eine gemeinsame Stimme in der Welt...

Ich freue mich, das Manifest der UEF präsentieren zu dürfen: Gemeinsam stärker für ein föderales Europa ist seine Botschaft. Sie unterstreicht, wie wichtig es ist, in Zeiten der Krise vereint zu bleiben und nationalistischen Tendenzen zu trotzen.

Das Manifest enthält zwölf Punkte, die allen Befürwortern eines föderalen Europas in den nächsten vier Monaten als Orientierung dienen sollen. Vom Lissaboner Vertrag hin zu Finanz- und Wirtschaftskrise, von der Energiestrategie zum Klimawandel und von der Außen- und Sicherheitspolitik zu Recht und Innenpolitik - das Manifesto vereint alle föderalistischen Standpunkte zu diesem historischen Zeitpunkt. Lesen Sie es hier.

Die nächsten Monate bieten der EU Gelegenheit, zur nächsthöheren Stufe der Integration aufzusteigen. Ziel der UEF ist es, in den kommenden Monaten Bürger zu ermutigen, die sich für ein stärkeres und demokratischeres Europa engagieren wollen. Ein Europa, das den Erwartungen seiner Bürger besser gerecht wird.

Von Julia Brink, Jungen Europäischen Föderalisten

Die europäischen Institutionen bekämpfen die geringe Beteiligung an den Europawahlen mit einer gemeinsamen europaweiten Strategie und dem Motto: „Deine Entscheidung!“. Das Problem: Eine Entscheidung setzt verschiedene Wahlmöglichkeiten voraus. Eine gemeinsame Kampagne erfordert eine gemeinsame Diskussion.

Paradoxerweise hat die Beteiligung an den Europawahlen seit den ersten direkten Wahlen 1979 stetig abgenommen, während das Europäischen Parlament parallel dazu kontinuierlich an Macht gewann. Immer mehr Gesetze werden von der „Bürgerkammer” verabschiedet, während immer weniger Bürger Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen, um diese Entscheidung direkt zu beeinflussen.

"Wie offen sollten unsere Grenzen sein?" - befürwortet das Europäische Parlament eine Festung Europa?

Alles dreht sich um Entscheidung

Dieses Jahr sieht die Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments erstmals nicht vor, die Bürger an ihre Pflicht und Verantwortung zu erinnern – in den Europawahlen 2009 dreht sich alles um Entscheidung. Die Hauptinformation ist, dass jeder Wahlberechtigte europäische Politik durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel direkt beeinflussen kann. Diese Botschaft wird mit einer einzigen Kampagne europaweit verbreitet: Postkarten, Plakate und dreidimensionale Installationen, die wichtige Fragen zu Energie, Sicherheit, Marktwirtschaft, Klimawandel, Verbraucherschutz und anderen wichtigen Bereichen aufwerfen. In so genannten “choice boxes” können Interessierte Kommentare und Ansichten zu europäischen Themen aufnehmen. Ausgewählte Szenen werden auf Europarl TV, Youtube und Bildschirmen an den Außenwänden der Boxen abgespielt. Um alle potenziellen Wähler zu erreichen, wird die Kampagne auch im Fernsehen und Radio präsent sein; My Space, Flickr und Facebook sollen junge Wähler anziehen.

So weit, so gut. Europa steht wichtigen Herausforderungen gegenüber, bedeutsame Entscheidungen stehen an. Es ist unbedingt nötig, dass die Bürger Einfluss auf die Richtung der zukünftigen Politik nehmen können. Positiverweise haben sich das Europäischen Parlament und die Europäische Kommission auf eine einzige Kampagne in ganz Europa geeinigt, die Fragen aufwirft, die zweifelsohne auf europäischer Ebene diskutiert werden müssen. Aber inwieweit ist diese Kampagne wirklich eine europäische und inwieweit liegt die Entscheidung wirklich bei den Wählern?

Die Katze im Sack “wählen”

Es ist richtig, dass die Europäische Union großen wirtschaftlichen, finanziellen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen gegenübersteht, die nur von allen Mitgliedstaaten gemeinsam gelöst werden können. Die Kampagne des Europäischen Parlaments soll verdeutlichen, dass die Wähler die Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode durch ihr Kreuz für diese oder jene Partei beeinflussen können. Auf europäischer Ebene zu wählen ist allerdings immer noch ein bisschen wie die Katze im Sack zu kaufen. Der Wähler entscheidet sich für eine nationale politische Partei, die im Parlament Teil einer europäischen Partei wird. Auf dem Stimmzettel gibt es keinen Hinweis darauf, welche Partei dies sein wird.

Wenn das Europäischen Parlament Wahlmöglichkeiten bietet, sollte es auch deutlich machen, worin diese bestehen und was ihre Folgen sind. Die Namen und Logos der Gruppen im europäischen Parlament auf dem Wahlzettel hinter die nationale Partei zu setzen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es würde jedoch nichts daran ändern, dass europäische Parteien aufgrund ihrer Natur als Zusammenschluss nationaler Parteien sehr heterogen sind. Die einzige Möglichkeit, wirklich zu wissen, wofür diese Parteien stehen und eine richtige Wahl zu treffen, ist direkt für europäische Parteien zu stimmen. Deren transnationale Listen würden den Bürgern erlauben, Kandidaten aus ganz Europa zu wählen - egal, wo diese herkommen.

Barroso, Barroso oder Barroso?

Es beginnt mit den Namen der europäischen Parteien und geht mit den Gesichtern der Kandidaten zu den wichtigsten EU Positionen weiter. Wieviel können wir wirklich mitentscheiden? Wen wählen wir, wenn wir unsere Stimme dieser oder jener Partei geben? Prinzipiell könnten die europäischen Bürger mit ihrer Stimme für eine bestimmte Partei automatisch die Zusammensetzung der Exekutive, der Europäische Kommission, beeinflussen. Direkt im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament wird der nächste Kommissionspräsident ernannt. Die ”Bürgerkammer” hat hier das letzte Wort. Es ware überaus sinnvoll und demokratisch, wenn der Kandidat der stärksten Partei oder Koalition Kommissionspräsident werden würde. Auf diese Weise könnten die Wähler die Zusammensetzung der Kommission beeinflussen und sie zur Rechenschaft ziehen. Hierfür wäre es allerdings nötig, dass Parlament und Parteien in der Europäischen Union ihre Verantwortung, politische Entscheidungen ernsthaft zu präsentieren, ernstnehmen, und einen Kandidaten für diese Position nominieren. Bisher hat das keine Partei getan. Namen und Gesichter der Kandidaten für die wichtigsten politischen Positionen der europäischen Institutionen werden erst nach der Wahl bekannt gegeben. Egal für wen die Menschen in Europa stimmen, der Kommissionspräsident wird aller Wahrscheinlichkeit nach Barroso bleiben. Die Unterstützung der meisten Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit hat er bereits – selbst die von Sozialisten wie Brown und Zapatero. Parlament und Bürger werden nicht gefragt. Was steht also zur Wahl? Es überrascht nicht, dass viele europäische Bürger denken, ihre Stimme zähle nicht und das ganze EU System sei intransparent. Von diesem Standpunkt aus klingt eine Kampagne mit dem Slogan „Deine Entscheidung!“ im besten Falle ironisch. „Entscheiden“ bedeutet, dass man zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen kann. Wenn die europäischen Parteien keinen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen, werden die Bürger ihre „Entscheidung“ nicht lange überdenken müssen: Zur Wahl stehen Barroso, Barroso und Barroso.

Eine gemeinsame europäische Kampagne?

Europäischen Wahlen sind immer noch national dominiert. Die „Entscheidung“ der Bürger fällt lediglich zwischen ihren eigenen nationalen Parteien, nicht zwischen transnationalen Parteien mit Kandidaten aus allen Ländern. Die Konsequenz: Diskussionen sind auf die nationale Ebene begrenzt. Fragen wie „Mobilität sichern – aber wie?“, „Freiheit und Sicherheit verbinden - aber wie?“ und „In die Zukunft investieren – aber wie?“ sind sehr wichtig. Solange sie nicht grenzenübergreifend diskutiert werden, solange Parteien Kampagnen führen, die auf nationale Politik beschränkt sind, wird es auf diese Fragen jedoch keine Antwort geben. Stattdessen werden sie in die nächsten nationalen Wahlen einfließen – die in einigen Ländern, wie Deutschland, ohnehin die europäischen Wahlen überlagern. Da die Kampagne des Europäischen Parlaments auf die einzelnen EU Mitgliedsstaaten zugeschnitten ist, unterstützt sie zu die Tendenz, Debatten auf nationaler Ebene zu führen. Beispielsweise werden die Poster und Installationen, die sich mit Einwanderungsfragen beschäftigen, vor allem in Südeuropa präsent sein. Auf ihnen ist eine Festung und eine Hecke abgebildet, gemeinsam mit der Frage „Wie offen sollten unsere Grenzen sein?“. Abgesehen davon, dass diese Präsentation überaus suggestiv wirkt, vereinfacht sie dieses komplizierte Thema so sehr, dass es schwierig sein wird, ernsthafte darüber zu diskutieren - vor allem auf europäischer Ebene.

So geht die Strategie am wichtigsten Punkt vorbei: Zu erklären, warum es essentiell ist, die genannten Probleme auf europäischer Ebene zu lösen und Debatten anzuregen, die über die nationale Perspektive hinausgehen. Eines der Hauptanliegen der Kampagne war es, die Sprache der Bürger zu sprechen, die Botschaft ist: „Deine Entscheidung!“. Es ist Zeit für das Europäische Parlament, seine Wähler in richtige Diskussionen einzubeziehen. Es ist Zeit, die Basis für richtige Entscheidungen zu schaffen.

Europa braucht eine größere Geschlossenheit, um sich seiner derzeitigen Wirtschafts- und Verfassungskrise zu stellen. Das ist die Botschaft der europäischen Föderalisten am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament.

1. Der Vertrag von Lissabon muss so rasch wie möglich ratifiziert und wirksam umgesetzt werden. Mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages wird die Union über eine bislang beispiellose internationale Handlungskompetenz verfügen. Wir werden es mit einer mächtigeren, offeneren und demokratischeren Union zu tun haben. Falls der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft tritt, sollte sich das Europäische Parlament unverzüglich für einen neuen Verfassungskonvent einsetzen.

2. Die EU muss umgehend Maßnahmen für eine strenge und transparente Beaufsichtigung des Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektors treffen und in diesem Zusammenhang eine EU-Finanzdienstleistungsbehörde einrichten. Anstelle der derzeit schwachen Koordinierung einzelstaatlicher Politiken sollte es eine gemeinsame makroökonomische Politik geben. Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms sollten EU-Anleihen aufgelegt werden.

3. Die schwache Wirtschaft ist keine Rechtfertigung für eine Rückkehr zu nationalem Protektionismus. Die EU sollte sich um die Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Finanzen, Dienstleistungen, Energie und geistiges Eigentum bemühen. Zur Schaffung geeigneter Bedingungen für neue langfristige Investitionen sind dringend strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes erforderlich, die Europas soziale Dimension stärken. Die WTO-Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden.

4. Die EU braucht eine grundlegende Revision ihres Finanzsystems. Ein relevanter Teil der Ausgaben sollte von der einzelstaatlichen auf die europäische Ebene verlagert werden, um einen echten Nutzen aus der Union zu ziehen. Wird ein größerer Teil der Mittel gemeinsam auf europäischer Ebene ausgegeben, wird weniger durch zusammenhanglose nationale Bemühungen verschwendet werden. Der EU-Haushalt sollte nach dem Prinzip des fiskalischen Föderalismus mit ausreichenden Ressourcen zur Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen ausgestattet werden, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von „grünen“ Arbeitsplätzen in ganz Europa beitragen. Für EU-Ausgaben sollte uneingeschränkte Rechenschaftspflicht bestehen.

5. Die Staaten der Eurozone müssen ihre Unabhängigkeit gegenüber jenen aufrechterhalten, die sich nicht an der Währungsunion beteiligen können oder wollen. Die Eurogruppe muss in internationalen Währungsangelegenheiten geschlossen auftreten und die führende Rolle bei der Reform des internationalen Währungssystems übernehmen. Die EU sollte sich für die Einrichtung eines globalen Aufsichtssystems über Währungszonen hinweg einsetzen, wobei das längerfristige Ziel in der Schaffung einer Weltwährungseinheit besteht.

6. Die EU muss die treibende Kraft bei den unter der Schirmherrschaft der UN stattfindenden Gesprächen über den Klimawandel sein. Das Ziel ist es, Kopenhagen im Dezember 2009 mit einem international vereinbarten Maßnahmepaket zu verlassen, das auf dem EU-Modell zur Senkung der Kohlenstoffemissionen, zur Energieeinsparung und zur verstärkten Verwendung erneuerbarer Energien basiert.

7. Der Binnenmarkt muss auf die Energieversorgung ausgeweitet werden, so dass die Verbraucher von einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit und besseren Verknüpfungen innerhalb der Branche profitieren. Die EU sollte direkt in alternative Energiequellen investieren. Sie muss die Energieunternehmen beim Aufbau des europäischen Höchstspannungsnetzes sowie der für die Aufnahme der Lieferungen aus Asien und Afrika erforderlichen Infrastruktur unterstützen.

8. Unabhängig davon, welches Schicksal dem Lissabon-Vertrag beschieden ist, muss die EU einen verstärkten Beitrag zu Frieden und Abrüstung in der Welt leisten. Das erfordert ein engagiertes Handeln zur Reformierung der Vereinten Nationen sowie zum Ausbau von Europas eigenen zivilen und militärischen Fähigkeiten, damit es in jeder erforderlichen Situation als glaubwürdiger Friedensstifter auftreten kann.

9. Diejenigen EU-Staaten, die über den politischen Willen und die nötigen militärischen Mittel verfügen, müssen eine Kerngruppe im Bereich Sicherheit und Verteidigung bilden. Das wird dazu beitragen, die NATO zu modernisieren und die transatlantischen Beziehungen auf eine solide Basis zu stellen. Sollten die Iren den Lissabon-Vertrag erneut ablehnen, muss als nächster Schritt unbedingt ein separater EU-Vertrag im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen einigen, jedoch nicht allen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden.

10. Die Union sollte an ihren bestehenden Verpflichtungen zur Erweiterung festhalten und in ihrer Nachbarschaft ihre Wertvorstellungen vermitteln sowie Stabilität und relativen Wohlstand durchsetzen. Von oberster Priorität ist dabei die Herbeiführung einer Versöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften in Zypern und deren Vereinigung in einer föderalen Republik.

11.Die Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat gerade erst begonnen. Die EU muss unbedingt ihre Visumpolitik überarbeiten und gemeinsame Politiken für Asyl sowie für legale und illegale Einwanderung konzipieren. Die europäischen Staaten müssen gemeinsam die internationale Kriminalität bekämpfen und dafür Sorge tragen, dass eine faire Rechtsprechung und die bürgerlichen Grundrechte für jeden garantiert sind. Eine stärkere Integration im Zivilrecht wird Familien und Verbrauchern zugute kommen.

12. Das Europäische Parlament muss seine neuen demokratischen Befugnisse und Verantwortlichkeiten mit Energie und Geschick wahrnehmen, insbesondere bei der Gestaltung des Programms der neuen Kommission. Die Abgeordneten sollten ihr eigenes Wahlverfahren reformieren, so dass 2014 einige von ihnen in einem einheitlichen transnationalen europäischen Wahlbezirk gewählt werden. Eine solche Reform ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die europäischen politischen Parteien auch weiterhin ihrem Anliegen gerecht werden können, denn sie werden dadurch direkt mit den Bürgern verbunden und die Bürger selbst erhalten ein starkes Mitspracherecht, was die Gestaltung Europas anbetrifft.

Die Union der Europäischen Föderalisten ist eine supranationale politische Bewegung, die sich der Einigung Europas nach föderalen Grundsätzen verpflichtet fühlt. Sie richtet dieses Manifest an die Parteien und Kandidaten, die im Juni 2009 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten werden. www.federalists.eu